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Demokratie/Recht

Grüne fordern Jugendstrategie des Landes zur besseren Repräsentation von Kindern und Jugendlichen in der Politik

10. März 2019

Wahlalter auf 16 absenken und Jugendliche sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene in politische Entscheidungen einbeziehen Die Fridays-For-Future-Bewegung zeigt, dass Jugendliche ihre Zukunft aktiv gestalten wollen und sich direkt…

Demokratie/Recht, Pressemitteilungen
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Grüne: CDU soll ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz machen statt Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern

6. März 2019

Generalsekretärin Meyer-Gluche kritisiert CDU für ihre Forderung, Schülerinnen und Schüler zu bestrafen, wenn sie an den FridaysForFuture-Protesten teilnehmen. Statt die Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern, solle die CDU ihre Hausaufgaben machen…..

Bildung, Demokratie/Recht, Pressemitteilungen, Umwelt
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Tressel: Mehr Polizeibeamte statt Gesetzgebungs-Aktionismus

24. Februar 2019

Grüne fordern konsequente Umsetzung bestehenden Rechts Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon im Zusammenhang mit geplanten zusätzlichen Überwachungsbefugnissen für die Polizei Gesetzgebungs-Aktionismus vorgeworfen. Neue Polizeibefugnisse, wie di…

Demokratie/Recht, Pressemitteilungen
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Wahlrechts-Beschluss: Saar-Kommunalwahlrecht für den 26. Mai anpassen

22. Februar 2019

Tressel: Menschen bei anstehender Kommunalwahl nicht ungerechtfertigt ausschließen Als Reaktion auf den Wahlrechts-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlosse…

Demokratie/Recht, Pressemitteilungen, Soziales
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Grüne: CDU soll ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz machen statt Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern

6. März 2019

Generalsekretärin Meyer-Gluche kritisiert CDU für ihre Forderung, Schülerinnen und Schüler zu bestrafen, wenn sie an den FridaysForFuture-Protesten teilnehmen. Statt die Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern, solle die CDU ihre Hausaufgaben machen…..

Bildung, Demokratie/Recht, Pressemitteilungen, Umwelt
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Wahlrechts-Beschluss: Saar-Kommunalwahlrecht für den 26. Mai anpassen

22. Februar 2019

Tressel: Menschen bei anstehender Kommunalwahl nicht ungerechtfertigt ausschließen Als Reaktion auf den Wahlrechts-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlosse…

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